HOLWISE IT-Services

1. Allgemeines, Servicebeschreibung
a) Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der HOLWISE IT-Services (Inh. Patrick Schrepf). Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. HOLWISE IT-Services ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist HOLWISE IT-Services berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.
b) Servicebeschreibung
Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Paßwort kommt ein Vertrag über die Nutzung des Service von HOLWISE IT-Services zustande. Dieser wird gemäß geltender Preisangebote abgerechnet. Die Preise schließen keine Supportleistungen ein. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, so werden diese gemäß gültiger Preisliste berechnet.
2. Angebote, Zahlungsbedingungen, Rechnung, Kündigung
a) Angebote
Die Angebote von HOLWISE IT-Services verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen ist HOLWISE IT-Services berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu berechnen. Die Angebote von HOLWISE IT-Services unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz (je Angefangenem MB Überschreitung 0,040 €).
b) Rechnung
Die monatlichen Gebühren werden gesamt für ein Jahr in Rechnung gestellt. Beanstandungen von Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang zu erheben. Danach gilt die Rechnung als akzeptiert.
c) Zahlungsbedingungen
Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, ist HOLWISE IT-Services berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu verlangen. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen ist HOLWISE IT-Services auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen mit 5% über dem Basiszinssatz nach dem DUeG, mindestens jedoch 10% p.a. zu berechnen. Ist Bankeinzug vereinbart, so ist HOLWISE IT-Services berechtigt, ab dem 11. Tag ab Rechnungsdatum Zinsen in der vorgenannten Höhe zu berechnen, wenn der Bankeinzug nicht durchgeführt werden kann oder die per Lastschrift eingezogene Rechnungssumme dem Konto von HOLWISE IT-Services rückbelastet wird. Für Zahlungen auf dem Überweisungsweg wird aufgrund des erhöhten Aufwandes eine Bearbeitungsgebühr von 6,59 Euro pro Überweisung erhoben. Diese Bearbeitungsgebühr wird auch erhoben, wenn bei ursprünglich vereinbartem Bankeinzug aufgrund von Rücklastschriften Rechnungen an den Kunden zur Überweisung fakturiert werden. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift werden die entsprechenden Bankspesen erhoben. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber.
d) Löschung, Sperrung
Ist eine Rechnung innerhalb von zwei Wochen ab Rechnungsdatum nicht beglichen, so ist HOLWISE IT-Services nach setzen einer Zahlungsfrist von weiteren zwei Wochen und der Androhung einer Sperrung der Dateien zur Sperrung derselben berechtigt, wenn sämtliche Rechnungen bis dahin nicht ausgeglichen sind. Während der Zeit der Sperrung der Dateien bleibt der Kunde verpflichtet, die laufenden, monatlichen Gebühren, insbesondere die Speicherplatzgebühren, weiter zu entrichten, weil HOLWISE IT-Services nach wie vor für die Dateien des Kunden Speicherplatz zur Verfügung stellt. Nach einer Sperrung der Dateien über einem Zeitraum von vier Wochen ist HOLWISE IT-Services ohne weitere Ankündigung berechtigt, die Dateien zu löschen, wenn nicht sämtliche Rechnungen beglichen sind. Nach Ablauf von weiteren zwei Wochen seit Löschung der Dateien ist HOLWISE IT-Services berechtigt, den Domain-Namen freizugeben, wenn bis zu diesem Zeitpunkt nicht der gesamte Zahlungsrückstand ausgeglichen ist.
e) "Account"-Kündigung/Laufzeiten
Ein Vertrag mit einer ursprünglichen Laufzeit von drei Monaten verlängert sich um weitere drei Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Vertragsende gekündigt wird. Ein Vertrag mit einer ursprünglichen Laufzeit von 6 Monaten verlängert sich um weitere 6 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Vertragsende gekündigt wird. Ein Vertrag mit einer ursprünglichen Laufzeit von 12 Monaten verlängert sich um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Vertragsende gekündigt wird. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; eine Erklärung per Fax ist ausreichend. Mindestlaufzeit beträgt drei Monate.
Bei Webvisitenkarten und Umleitungsservice beträgt die Laufzeit 1 Jahr.
Bei Kündigung verfallen alle Ansprüche für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.
3. Datensicherheit, Passwort
a) Datensicherheit
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Der Kunde nimmt dies in Kauf und trägt bei der Übermittlung von nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Daten selbst die Verantwortung. Soweit Daten an HOLWISE IT-Services - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Für den Fall des Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an HOLWISE IT-Services zu übermitteln.
Sie erklären sich einverstanden, dass HOLWISE IT-Services die Informationen über Sie auf seinen Servern nutzen darf und Registrierungsdaten, die Sie in Gänze angegeben haben, zu Marktforschungs- und Produktentwicklungszwecken, im Marketing oder für andere Promotionzwecke genutzt werden dürfen. Sie erklären, dass HOLWISE IT-Services das Recht (aber nicht die Pflicht) hat, solche Informationen (soweit nötig) weiterzugeben, falls HOLWISE IT-Services die berechtigte Annahme hegt, dass diese Weitergabe erforderlich ist, um gesetzliche Vorschriften zu erfüllen oder um die Einhaltung dieses Vertrages sicherzustellen.
b) Passwort
Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebots eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.
4. Domainregistrierung, IP-Adresse
Die Daten zur Registrierung von Domains werden in einem automatisierten Verfahren, jedoch ohne Gewähr an die jeweilige NIC weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung der Domain erst ausgehen, wenn diese aus der jeweiligen WHOIS-Datenbank ersichtlich ist. Die Leistung von HOLWISE IT-Services besteht in der Anmeldung der Domain zur Registrierung bei der jeweiligen NIC, sowie nach erfolgter Zuteilung durch die NIC im Halten dieses Domainnamens. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens HOLWISE IT-Services ist ausgeschlossen. Bei der Einrichtung des Speicherplatzes für die Dateien des Kunden auf den Internetservern von HOLWISE IT-Services werden diese einer bestimmten IP-Adresse zugeordnet. Die IP-Adresse bezeichnet den physikalischen Speicherbereich auf den Internetservern. HOLWISE IT-Services ist jederzeit berechtigt, die Dateien des Kunden auf einem anderen Speicherbereich abzulegen und die IP-Adresse entsprechend zu ändern, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche gegen HOLWISE IT-Services ableiten könnte.
5. Veröffentlichte Inhalte
a) Rechte Dritter / Inhalt
Der Kunde sichert zu, dass die auf seinen Web-Seiten und sonstigen Informationsangeboten veröffentlichten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und weder gegen geltendes Recht der BRD, der USA noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht verstoßen. Eine Nutzung für Erotikangebote und ähnliche Inhalte ist unzulässig.
b) Vertragsstrafe
Richtet der Kunde eine Web-Präsenz mit pornografischen Inhalten ein, stimmt er der Zahlung einer sofortigen Vertragsstrafe an HOLWISE IT-Services in Höhe von 10000,00 Euro zu.
c) Sperrung
Werden Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben oder ist der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber seiner Veröffentlichungen, erklärt er sich mit einer Zugriffssperrung einverstanden, ohne dass es einer vorherigen Ankündigung von Seiten HOLWISE IT-Services bedarf. Ferner kann eine Sperrung ohne Ankündigung erfolgen, wenn der Kunde Programme auf seinem Angebot laufen lässt, die das Betriebsverhalten der Server von HOLWISE IT-Services beeinträchtigen. Darüber hinaus ist HOLWISE IT-Services in folgenden Fällen nach vorheriger Ankündigung berechtigt, den Zugriff zu sperren: - wenn die veröffentlichten Inhalte geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, zu beleidigen oder zu verunglimpfen, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte - wenn die veröffentlichten Inhalte gegen geltendes Recht der BRD, der USA oder gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht verstoßen - wenn der Kunde Werbe-Mails unter Angabe seiner Domain verschickt, ohne von dem Mail- Empfänger dazu aufgefordert worden zu sein. Dies gilt ebenfalls für Werbe-Mails in öffentlichen Newsgroups.
d) Freischaltung
Dem Kunden bleibt es jedoch ungenommen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Ist dieser erbracht, wird das Angebot wieder freigeschaltet.
6. Haftung, Schadensersatzansprüche
HOLWISE IT-Services garantiert eine Verfügbarkeit des Servers von 95%. Monatlich kann 5% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwendet werden. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten zwischen 2 und 6 Uhr früh durchgeführt und vorher angekündigt. Für technische und sonstige Störungen, die sich dem Einfluss von HOLWISE IT-Services entziehen, insbesondere Störungen des Internets durch nationale und internationale Netzwerkanbieter, kann keine Haftung übernommen werden. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt und berechnen sich nach der relativen Ausfallzeit, soweit die oben genannte Betriebsausfallzeit überschritten ist. Oben genannter Haftungsausschluss bzw. oben genannte Haftungsbegrenzung gelten nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von HOLWISE Internet & EDV. Im kaufmännischen Verkehr erstreckt sich die Haftung von HOLWISE IT-Services auf grobes Verschulden der Erfüllungsgehilfen jedoch nur, soweit diese die Ihnen obliegenden Kardinalpflichten verletzen.
6.1. Schadensersatz
Sie erklären sich bereit, HOLWISE, seine Partner, Unterabteilungen, Tochtergesellschaften, Bediensteten, Leiter, Aktionäre, Angestellten und Beauftragten bei jeglichen auftretenden Fällen von Haftbarkeit, Schäden, Verlusten oder Kosten (inklusive angemessener Verfahrenskosten und -ausgaben), die durch jeglichen Verstoß Ihrerseits gegen diesen Vertrag oder durch jegliche Verstöße Ihrerseits gegen die Rechte Dritter durch die Dienstleistung, Ihre Anspruchnahme der Dienstleistung oder die Aufnahme Ihrer Website in das Verzeichnis eintreten, vollständig zu entschädigen. HOLWISE hat das Recht (aber nicht die Pflicht), auf eigene Kosten die ausschließliche Verteidigung und volle Kontrolle über jegliche Sache, die unter Ihre Schadensersatzpflicht fällt, zu übernehmen. Ihre Schadensersatzpflicht wird dadurch nicht weiter aufgehoben.
7. Haftungsfreistellung, markenrechtlicher Schutz der Domain
Der Kunde sichert zu, mit der Übermittlung von Web-Seiten und der Überlassung anderer Daten kein Material zu übermitteln, das Rechte Dritter verletzt. Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte auf den Servern abzulegen. Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung der Domain und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt werden und er keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt. Sollte der Kunde gegen vorgenannte Verpflichtungen verstoßen, so stellt er HOLWISE IT-Services von jeglicher Haftung frei. Für die Wahl des Domain-names ist der Kunde allein verantwortlich. Für den Fall, dass Dritte Rechte an der Domain geltend machen, behält
HOLWISE IT-Services sich vor, die betreffende Domain bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren. Machen Dritte im Zusammenhang mit der Registrierung bzw. Konnektierung der Domain und der Ladung der Daten durch den Kunden auf einen HOLWISE IT-Services - Server Ansprüche gegen HOLWISE IT-Services geltend, insbesondere Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche, so ersetzt der Kunde HOLWISE IT-Services die dadurch entstehenden Kosten, insbesondere die der Rechtsberatung.
8. Sonstige Bestimmungen (Salvatorische Klausel)
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt. Wir sind berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich HOLWISE IT-Services für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Regensburg. Gerichtsstand ist Regensburg, wenn der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, der Kunde bei Vertragsabschluss keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder später seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der BRD verlegt, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
STAND: Februar 2011
HOLWISE IT-Services